Satzung des VR-Gewinnsparverein Hessen-Thüringen e. V.

in der Fassung vom 14.06.2018

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§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen

VR-Gewinnsparverein Hessen-Thüringen e. V.

Er hat seinen Sitz in Schauenburg.

Der Verein ist unter Nr. 1011 in das Vereins­register beim Amtsgericht Kassel eingetragen.

 

§ 2 Vereinszweck

Der Zweck des Vereins ist die Pflege des Spargedankens mit Hilfe der Auslosung von Prämien aus Mitteln des Vereins für die Teilnehmer am Gewinnsparen. Die Einziehung und Verwaltung der eingezahlten Spargelder erfolgt durch die mit dem Verein zusammen­arbeitenden Kredit­genossen­schaften, die auch Schuldner dieser Beträge sind.

Auf die Spargelder hat der Verein keinerlei Anrecht.

Der Verein hat keine Gewinnerzielungsabsicht.

 

§ 3 Mitgliedschaft

Natürliche, voll geschäftsfähige Personen, rechts­­fähige Personengesellschaften und juristische Personen können die Mitgliedschaft erwerben.

 

§ 4 Entstehung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft entsteht durch Zahlung der ersten Spar- und Beitragsrate oder durch Abgabe einer schriftlichen Beitrittserklärung und Annahme durch den Vorstand; die Annahme gilt als erfolgt, wenn der Vorstand den Beitritt nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Beitrittserklärung schriftlich ablehnt. Wird die erste Spar- und Beitragsrate von einem Gemeinschaftskonto gezahlt, erwerben alle Kontoinhaber, die die Voraus­setzungen des § 3 erfüllen, jeweils einzeln die Mitgliedschaft.

 

§ 5 Rechte der Mitglieder

Die Mitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme an den vom Verein nach der Spar- und Aus­losungs­­ordnung durch­zu­führen­den Aus­losungen; dies gilt nicht für die mit dem Verein zusammenarbeitenden Kredit­genossen­schaften, soweit diese Mitglieder sind, und für Mitglieder, die kein Gewinnsparlos erworben haben. Einzelheiten regelt die Spar- und Auslosungsordnung in der jeweils gültigen Fassung. Die Spar- und Auslosungsordnung ist nicht Bestandteil dieser Satzung.

 

§ 6 Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder haben einen monatlichen Beitrag in Geld zu leisten; dies gilt nicht für die mit dem Verein zusammenarbeitenden Kredit­genossen­schaften, soweit diese Mitglieder sind, und für Mitglieder, die kein Gewinnsparlos erworben haben. Die Höhe des Beitrags wird vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats festgelegt.

 

§ 7 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch

  • den Tod des Mitgliedes bzw. bei rechts­fähigen Personengesellschaften und juris­tischen Personen durch deren Auflösung.
  • den Verlust der vollen Geschäftsfähigkeit des Mitglieds.
  • den Austritt des Mitglieds.
  • den Ausschluss des Mitglieds aus wichtigem Grund.
  • die Beendigung der Teilnahme am Gewinn­­sparen.

Der Austritt kann in Textform mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Monats gegenüber dem Verein erklärt werden. Der Austritt ist nur möglich, wenn gleichzeitig die Teilnahme am Gewinnsparen beendet wird.

Die Mitgliedschaft erlischt ferner durch den Ausschluss aus wichtigem Grund; über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Mit­glieder des Vorstands können jedoch nur durch den Aufsichtsrat, Mitglieder des Aufsichtsrats nur durch die Vertreter­versamm­lung ausgeschlossen werden.

 

§ 8 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand
  2. der Aufsichtsrat
  3. die Vertreterversammlung.

 

§ 9 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und mindestens einem weiteren Mitglied. Er wird vom Aufsichtsrat auf die Dauer von sechs Jahren bestellt. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als ab­ge­lehnt.

Die Beschlüsse sind zu protokollieren und von den anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unter­­­schreiben.

 

§ 10 Gesetzliche Vertretung des Vereins

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist allein­­vertretungs­­berechtigt.

 

§ 11 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand verwaltet das Vermögen des Vereins mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und bestimmt die Bank, bei der die eingezahlten Gelder des Vereins anzulegen sind. Er hat binnen drei Monaten nach Abschluss eines Geschäftsjahres die Jahres­rechnung (Bilanz und Gewinn- und Verlust­rechnung) aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat zur Prüfung und Beschlussfassung vorzulegen.

Der Vorstand hat alle drei Jahre eine Prüfung des Vereins durch den Genossenschafts­verband – Verband der Regionen e.V., Frankfurt am Main, nach denselben Maßstäben wie eine Genossenschafts­prüfung gemäß § 53 GenG zu veranlassen. Der Prüfungsbericht ist zu­sammen mit der aktuellen Jahresrechnung dem Aufsichtsrat vorzulegen.

Der Vorstand erlässt mit Zustimmung des Aufsichtsrats eine Wahlordnung zur Vertreter­versammlung sowie eine Spar- und Aus­losungs­ordnung und führt die Gewinn­auslosung durch. Im Übrigen obliegen ihm die Aufgaben, die in dieser Satzung und im Gesetz niedergelegt sind.

 

§ 12 Der Aufsichts­rat

Der Aufsichtsrat besteht mindestens aus drei Organmitgliedern von Genossenschaftsbanken, welche das Gewinnsparen mit dem VR-Gewinnsparverein Hessen-Thüringen e. V. be­treiben. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stell­vertreten­den Vorsitzenden.

Der Aufsichtsrat ist ehrenamtlich tätig; er wird von seinem Vorsitzenden, im Verhinderungs­falle von seinem Stellvertreter, einberufen.

Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt durch die Vertreterversammlung. Die Wahl­periode beträgt drei Jahre.

 

§ 13 Aufgaben des Aufsichts­rates

Der Aufsichtsrat bestellt den Vorstand und überwacht dessen Tätigkeit.

Zu seinen Aufgaben gehören ferner:

  • Prüfung und Genehmigung der Jahres­rechnung; er kann sich hierzu des Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V., Frankfurt am Main, bedienen.
  • Beschlussfassung über die Gewinn­ver­tei­lung bzw. Verlustdeckung.
  • Beschlussfassung über Änderungen der Wahlordnung in gemein­samer Sitzung mit dem Vorstand.
  • Beschlussfassung über Änderungen der Spar- und Auslosungsordnung in gemein­samer Sitzung mit dem Vorstand.

Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Es entscheidet die Stimmen­mehrheit; bei Stimmen­gleichheit gilt ein Antrag als ab­ge­lehnt.

Die Beschlüsse sind zu protokollieren und vom Versammlungsleiter und einem weiteren Auf­sichts­­rats­mitglied zu unterzeichnen.

 

§ 14 Vertreter­versammlung

(1) Zusammensetzung

Die Mitglieder üben ihre Rechte mittelbar durch Vertreter aus. Vertreter können nur natürliche, voll geschäftsfähige Personen sein, die nicht dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat an­ge­hören.

Für je volle 5.000 Mitglieder ist ein Vertreter zu wählen. Maßgeblich ist der Mitgliederstand am Ende des der Wahl vorangegangenen Geschäfts­jahres. Eine vorzeitige Neuwahl der Vertreterversammlung findet statt, wenn die Zahl der Vertreter unter 30 sinkt.

(2) Amtszeit

Das Amt des Vertreters beginnt mit der Annahme der Wahl, frühestens jedoch in dem Zeitpunkt, in dem mindestens 30 Vertreter die Wahl angenommen haben. Lehnt ein gewählter Vertreter innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Mitteilung seiner Wahl die Wahl nicht ab, gilt diese als von ihm angenommen.

Das Amt eines Vertreters endet, wenn nach einer durchgeführten Neuwahl mindestens 30 Vertreter die Wahl angenommen haben, spätestens jedoch mit Ablauf der Vertreter­versammlung, die über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das fünfte Geschäfts­jahr beschließt, wobei das Geschäfts­jahr, in dem die Vertreter gewählt wurden, nicht mitgerechnet wird. Es endet vorzeitig, wenn der Vertreter sein Amt niederlegt, stirbt oder nicht mehr voll geschäfts­fähig ist.

(3) Wahl

Die Vertreter werden von den Mitgliedern gewählt. Wahlberechtigt ist jedes bei der Be­kannt­machung der Wahl dem Verein angehörende Mitglied. Jedes Mitglied hat bei der Wahl eine Stimme.

Vorbereitung und Durchführung der Wahl sowie alle damit zusammen­hängenden Ent­schei­dungen obliegen einem Wahlausschuss, dessen Zusammen­setzung in der Wahlordnung zu regeln ist.

Der Wahlausschuss stellt eine Liste der Kandidaten für die Vertreterversammlung auf (Wahlliste). Weitere Listen können von den Mitgliedern des Vereins an den Wahlausschuss eingereicht werden; dafür bedarf es mindestens der Unterstützung von 1.000 Mitgliedern. Die vom Wahlausschuss auf­ge­stellte Wahlliste ist an den in der Wahl­ordnung bestimmten Stellen für die Dauer von vier Wochen für alle Mitglieder zur Einsicht auszulegen. Dies ist in der in § 19 bestimmten Form bekannt zu machen unter Hinweis darauf, dass weitere Listen innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung eingereicht werden können. Werden weitere Listen eingereicht, so sind diese Listen anschließend an die Liste des Wahlausschusses zu nummerieren und zusammen mit dieser auf die Restdauer der o.g. Auslagefrist auszulegen

Der Wahlausschuss hat Ort und Zeit der Wahl zu bestimmen und in der in § 19 bestimmten Form bekannt zu machen.

Stand nur eine Liste zur Wahl, ist sie gewählt, wenn sie die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erhalten hat. Standen mehrere Listen zur Wahl, gilt der Grundsatz der Verhältniswahl (d`Hondt`sches System); wenn die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere Vorschlagslisten entfällt, so entscheidet das vom Vorsitzenden des Wahlausschusses oder dessen Stellvertreter gezogene Los darüber, welcher Vorschlagsliste dieser zufällt.

Nach Feststellung des Wahlergebnisses sind die gewählten Vertreter unverzüglich von ihrer Wahl schriftlich zu benachrichtigen. Lehnt ein gewählter Vertreter innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Mitteilung seiner Wahl die Wahl nicht ab, so gilt diese als von ihm angenommen.

Eine Liste mit den Namen sowie Anschriften, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen der gewählten Vertreter ist mindestens zwei Wochen lang an den in der Wahlordnung bestimmten Stellen zur Einsichtnahme für die Mitglieder auszulegen. Dies ist in der in § 19 bestimmten Form bekannt zu machen.

Näheres regelt die Wahlordnung, die vom Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung erlassen wird. Die Wahlordnung ist nicht Bestandteil dieser Satzung.

(4) Einberufung

Die ordentliche Vertreterversammlung hat inner­halb der ersten acht Monate des Geschäft­s­­jahres stattzufinden. Eine außer­ordentliche Vertreter­versammlung ist ein­zu­berufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn dies von mindestens 10% der Vertreter oder der Mitglieder verlangt wird.

Die Vertreterversammlung ist mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin durch den Vorstand einzuberufen. Die Einberufung erfolgt durch Benachrichtigung der Vertreter in Textform unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.

In der ordentlichen Vertreter­versammlung hat der Vorstand über das vergangene Geschäfts­jahr Bericht zu erstatten, die Jahresrechnung (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) vorzutragen und, soweit eine externe Prüfung stattgefunden hat, deren Ergebnis bekannt zu geben.

(5) Leitung

Den Vorsitz in der Vertreterversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates, im Ver­hinderungs­fall dessen Stellvertreter.

(6) Zuständigkeit

Die Vertreterversammlung beschließt über die in zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder in dieser Satzung vorgesehenen Angelegen­heiten, insbesondere über

  • die Wahl und Abberufung der Auf­sichts­ratsmit­glieder.
  • die Entlastung von Vorstand und Aufsichts­­­rat.
  • Satzungsänderungen.
  • Zustimmung zu Änderungen der Wahl­ordnung.
  • Umwandlungen nach dem Umwandlungs­gesetz (Verschmelzung, Spaltung, Form­wechsel).
  • die Auflösung des Vereins.

(7) Beschlüsse

Die Beschlüsse der Vertreterversammlung bedürfen, soweit in zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder in dieser Satzung nicht anders vorgesehen, zu ihrer Gültigkeit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Jeder Vertreter hat eine Stimme; eine Stellvertretung ist unzulässig.

Die Beschlüsse der Vertreterversammlung sind zu protokollieren und vom Versammlungsleiter, dem Protokollführer und einem Vertreter zu unterzeichnen.

 

§ 15 Satzungs­änderungen

Satzungsänderungen erfolgen durch Beschluss der Vertreterversammlung mit einer Mehrheit von mindestens 75% der abgegebenen Stimmen.

 

§ 16 Auflösung des Vereins

Der Verein kann durch Beschluss der Vertreter­versammlung mit einer Mehrheit von mindestens 75% der abgegebenen Stimmen aufgelöst werden. Die Vertreterversammlung ist hierbei beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vertreter anwesend ist. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so muss zu einer weiteren Versammlung mit gleicher Tagesordnung innerhalb von zwei Monaten eingeladen werden. Diese kann die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vertreter beschließen. Hierauf ist bei der Einberufung der weiteren Vertreter­versamm­lung ausdrücklich hinzuweisen.

Zugleich wählt die Vertreterversammlung zwei Liquidatoren, die die Geschäfte des Vereins abwickeln. Es gilt § 10 entsprechend.

Die Vertreterversammlung hat mit der Auf­lösung auch zu beschließen, wie nach Abzug aller Verbindlichkeiten das verbleibende Vereins­vermögen (= Liquidationsüberschuss) zu verwenden ist. Der Liquidationsüberschuss steht nicht den Mitgliedern zu, sondern ist für gemeinnützige Zwecke in den Geschäfts­gebieten der mit dem Verein zusammen­arbeiten­den Kreditgenossenschaften zu spenden.

 

§ 17 Mitgliedschaft beim Genossenschafts­verband

Der Verein ist Mitglied des Genossenschafts­verband – Verband der Regionen e.V., Frankfurt am Main. Die Verbandsvorstandsmitglieder oder von ihm Beauftragte sind berechtigt, an der Vertreterversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen.

 

§ 18 Geschäfts­jahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 19 Bekannt­machungen

Die Bekanntmachungen des Vereins erfolgen, soweit in zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder in dieser Satzung nicht anders vorgesehen, durch Veröffentlichung im Bundes­anzeiger.

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